Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der ebu Umformtechnik GmbH
Rathenaustraße 47, 95444 Bayreuth

1.0 Vertragsabschluss

1.1 Wir bestellen ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen können nur Vertragsinhalt werden, wenn wir ausdrücklich zustimmen. Alleine aus der Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen kann in keinem Fall eine Anerkennung von Lieferbedingungen abgeleitet werden.
1.2 Der gesamte unseren Einkauf betreffende Geschäftsverkehr ist bevorzugt elektronisch über myOpenFactory abzuwickeln.
1.3 Nur schriftlich oder elektronisch per myOpenFactory erteilte Bestellungen sind verbindlich. Mündlich oder telefonisch avisierte Bestellungen bedürfen der Bestätigung durch nachträgliche schriftliche oder elektronische Bestellung. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages, egal ob mit dem Einkauf oder anderen Abteilungen der ebu Umformtechnik GmbH besprochen.
1.4 Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Kostenvoranschlägen, Projekten usw. werden nicht gewährt. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
1.5 Wir sind zum Widerruf berechtigt, falls unsere Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich angenommen wurde.
1.6 In der Auftragsbestätigung sind konkrete Liefertermine zu nennen. Als Liefertermin gilt der Tag der Anlieferung bei ebu Umformtechnik.
1.7 Wir können Änderungen des Liefergegenstands auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Auftragnehmer zumutbar ist. In einem solchen Fall sind die Auswirkungen für beide Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, in angemessener Weise zu berücksichtigen.
1.8 Werden Lieferungen oder Leistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht, so steht es uns frei, die An- bzw. Abnahme zu verweigern.
1.9 Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.
1.10 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Mitarbeiter und ggf. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Erkennt der Auftragnehmer, dass geheim zu haltende Informationen in den Besitz unbefugter Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verlorengegangen ist, so hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen.
1.11. Eine Veröffentlichung von Bildern oder Zeichnungen der ebu Umformtechnik, in welcher Form auch immer, bedarf zwingend der schriftlichen Freigabe durch uns.

2.0 Preise, Versand, Verpackung

2.1 Vereinbarte Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen jeglicher Art aus.
2.2 Enthält die Bestellung keine Preise, so müssen diese in der Auftragsbestätigung angegeben werden, bedürfen in diesem Falle jedoch unserer Zustimmung. Von einer stillschweigenden Zustimmung zu den genannten Preisen kann ausgegangen werden, wenn wir nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Auftragsbestätigung widersprechen, es sei denn, die genannten Preise erweisen sich nachträglich als falsch. Auch ohne ausdrückliche Bezugnahme gelten die Preise uns vorliegender Angebote.
2.3 Anstehende Preiserhöhungen sind uns mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitzuteilen.
2.4 Wir akzeptieren nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffener Absprache zulässig. Nicht genehmigte Überlieferungen können von uns unfrei zurückgeschickt werden. Mindermengenzuschläge dürfen nur nach vorheriger Rücksprache mit uns verrechnet werden.
2.5 Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, diese Verpackungen, soweit sie sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung in Höhe von 2/3 des Rechnungsbetrages frachtfrei an Sie zurückzusenden.

3.0 Rechnungserteilung und Zahlung

3.1 Rechnungen sind uns schriftlich oder elektronisch per myOpenFactory mit allen zugehörigen Unterlagen und Daten in ordnungs-gemäßer Form einzureichen. Wir behalten uns vor, Rechnungen zurückzusenden falls unsere Bestellnummer nicht angegeben ist. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst mit dem Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen.
3.2 Rechnungen gelten ggf. erst dann als zugegangen, wenn Lieferung oder Leistung vollständig erbracht wurden.
3.3 Wenn im Einzelfall nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung in Zahlungsmitteln unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto oder nach 30 Kalendertagen mit 2% Skonto oder nach 60 Kalendertagen rein netto, gerechnet nach dem Datum des Rechnungseingangs. Die Skontofrist beginnt in jedem Fall erst mit der vollständigen Erfüllung der vereinbarten Leistung. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin, so ist für den Beginn der Zahlungsfrist der vereinbarte Liefertermin maßgeblich.
3.4 Zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten Leistung gehört ggf. auch die Beistellung von Bescheinigungen über Materialprüfungen, wie z.B. Werkszeugnis, Messprotokoll, Glühprotokoll usw.
3.5 Bei fehlerhafter Lieferung bzw. Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung je nach Nutzen der Lieferung bzw. Leistung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ganz oder teilweise zurückzuhalten.
3.6 Bei Vorauszahlungen hat der Auftragnehmer auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, z.B. per Bankbürgschaft, zu leisten.
3.7 Alleine aus einer geleisteten Zahlung lässt sich keine Anerkennung der Lieferung bzw. Leistung als vertragsgerecht ableiten.
3.8 Wir sind berechtigt, offene Forderungen an einen Auftragnehmer gegen unsere Verbindlichkeiten aufzurechnen.

4.0 Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

4.1 Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist ist der Eingang der Lieferung bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die erfolgreiche Abnahme der Leistung.
4.2 Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
4.3 Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.
4.4 Wird der vereinbarte Liefertermin aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder die gesetzlichen Rücktrittsvorschriften anzuwenden.
4.5 Auf das Ausbleiben von uns beizustellender Unterlagen oder Materialien können Sie sich nur berufen, wenn Sie deren Fehlen schriftlich angemahnt und diese nicht innerhalb angemessener Frist erhalten haben.
4.6 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung bzw. Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung bzw. Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.

5.0 Warenursprung, Ausfuhrbeschränkungen

5.1 Der Ursprung der Ware ist in der Auftragsbestätigung, auf Lieferschein und/oder Rechnung anzugeben. Bei fehlenden Angaben gehen wir davon aus, dass es sich um Ware deutschen Ursprungs handelt. Der Auftragnehmer haftet für fehlende oder falsche Angaben.
5.2 Besteht für gelieferte Ware eine Ausfuhrgenehmigungspflicht nach US- oder deutschem Recht (ECCN oder AL), so ist hierauf ebenfalls in der Auftragsbestätigung, auf Lieferschein und/oder Rechnung hinzuweisen. Der Auftragnehmer haftet für fehlende oder falsche Angaben.

6.0 Garantie, Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei allen Lieferungen bzw. Leistungen umweltfreundliche Produkte und Verfahren im Rah-men der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten einzusetzen. Er haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung der gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf Verlangen erhalten wir ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH). Alle Lieferungen erfolgen erforderlichenfalls unter Angabe der entsprechenden Registriernummer.
6.2 Der Auftraggeber wird offene Mängel der Lieferung bzw. Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gege-benheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Verdeckte Mängel werden unverzüglich nach deren Feststellung angezeigt.
6.3 Kommen Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr - unbeschadet Ihrer Gewährleistungsverpflichtung - selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.
In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten, auf Ihre Kosten, ausführen lassen. In Notfällen kann dies auch ohne Abstimmung mit Ihnen geschehen.
Kleine Mängel können von uns - in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht - ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch Ihre Gewährleistungsverpflichtung berührt wird. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Auf-wendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn sofortiges Handeln zur Schadensvermeidung unabdingbar ist.
Für den im Zusammenhang mit der Fehlerbeseitigung bei uns entstandenen Verwaltungsaufwand kann dem Auftragnehmer eine angemessene Pauschale belastet werden.
6.4. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber sämtliche Kosten zu erstatten, die aufgrund einer Nacherfüllung innerhalb der Gewährleistungsfrist entstehen.
6.5 Die Gewährleistungszeit endet mit Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung bzw. Leistung. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in unserer schriftlichen Abnahmeerklärung genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragsnehmers, so beginnt die Gewährleistungszeit mit der Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.
6.6 Für Lieferteile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gewährleistungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu. Werden mängelbehaftete Waren zur Nachbesserung oder zum Austausch zurückgeschickt, so gehen diese Lieferungen zu Lasten des Lieferanten.
6.7 Der Gewährleistungsanspruch verjährt sechs Monate nach Erhebung der Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungszeit, jedoch nicht vor deren Ende.
6.8 Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, und ist die Fehlerhaftigkeit auf Ihre Ware oder Leistung zurückzuführen, so sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.
6.9 Die Liefergegenstände sind nach Möglichkeit so zu kennzeichnen, dass der Hersteller dauerhaft zu erkennen ist.
6.10 Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Soweit wir dies für erforderlich halten, ist mit uns eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen.
6.11 Alle Risiken aus der Produkthaftung, einschließlich des Rückrufrisikos, sind in angemessener Höhe zu versichern. Die Versicherungspolice ist uns auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

7.0 Schutzrechte

7.1 Der Auftragnehmer stellt uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen.
7.2 Wir sind berechtigt, auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

8.0 Schlussbestimmungen

8.1 Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht beeinträchtigt.
8.2 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte unter zu vergeben.
8.3 Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten Bayreuth.
8.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
8.5 Gerichtsstand ist Bayreuth. Wir behalten uns vor, den Auftragnehmer an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
8.6 Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Bayreuth, Mai 2014

 

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